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04.12.2005

Inakzeptable Zusatzbelastung für kleine und mittlere Betriebe

HWK-Hauptgeschäftsführer Klaus Y. Tillmann zur vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006

 

Dortmund. Enorme zusätzliche Kosten, Liquiditätsverlust, erhöhter Bürokratieaufwand: Das bedeutet das Vorziehen der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen im Januar nächsten Jahres für die kleinen und mittleren Unternehmen.

„Die Entscheidung, den Fälligkeitstermin für Sozialversicherungen ab 2006 um zwei Wochen vorzuziehen, wird einen Großteil der Betriebe schlichtweg überfordern“, sagt Klaus Y. Tillmann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) Dortmund. Er moniert, dass statt wie bisher zwölf nunmehr 13 Beiträge für die Beschäftigten abgeführt werden müssen. „Im auftragsflauen Monat Januar müssen somit am 15. die Beiträge für Dezember 2005 und dann bereits 14 Tage später die Beiträge für Januar entrichtet werden. Das wird die ohnehin liquiditätsschwachen Unternehmen um ein Weiteres stark belasten“, so Tillmann.

Zur Erklärung: Die rot-grüne Bundesregierung hatte das Vorziehen des Fälligkeitstermins im Sommer trotz massiver Proteste der Wirtschaft beschlossen. Auch die Union stimmte im Bundesrat zu. Erklärtes Ziel war es, das Beitragsaufkommen in den Sozialkassen zu erhöhen. Der HWK-Hauptgeschäftsführer hierzu: „Selbst die vorgesehene Möglichkeit einer Ratenzahlung verschafft unseren Handwerksbetrieben keine Erleichterung. Alles ist viel zu bürokratisch geregelt. Obendrein wird die neue Fälligkeit den Verwaltungsaufwand und damit die Kosten der Unternehmen weiter erhöhen. Ganz davon abgesehen, dass zum Monatsende die Arbeitsstunden der Mitarbeiter in der Regel noch nicht ausgerechnet sind.“ Es müssten also Abschlagszahlungen erfolgen, bevor die beitragspflichtige Lohnsumme vorliege. Weil diese Abschlagszahlungen später wiederum mit den tatsächlichen Beiträgen verrechnet werden müssten, seien die Betriebe gezwungen, künftig pro Monat 24 statt bisher zwölf Abrechnungen zu erstellen. Das sei inakzeptabel aus Sicht des Handwerks.

 


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